Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe beim VERLAG MENSCHIN, die von Privatkunden getätigt werden. Privatkunden in diesem Sinne sind Personen, soweit die von ihnen bestellten Waren weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeiten zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsabschluss

Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden. Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

§ 3 Preise und Versandkosten

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) und dem Bestimmungsland abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter [Link auf “Versandkosten”] informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts ([Link auf “Widerrufsrecht”]) entstehen, tragen Sie.

§ 4 Zahlung

Eine Zahlung ist möglich über Rechnung, Vorkasse und Paypal.

§ 5 Zahlungsverzug

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist VERLAG MENSCHIN berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls VERLAG MENSCHIN ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist VERLAG MENSCHIN berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von VERLAG MENSCHIN unbestritten sind.

§ 7 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung

• Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
• Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht von VERLAG MENSCHIN ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von VERLAG MENSCHIN unverzüglich erstattet.
• VERLAG MENSCHIN kann außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von VERLAG MENSCHIN unverzüglich erstattet.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von VERLAG MENSCHIN. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 10 Mängelrechte

• Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird vom VERLAG MENSCHIN auf eigene Kosten durch ein mangelfreies ersetzt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
• bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
• bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
• Die gesetzliche Gewährleistung von VERLAG MENSCHIN endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

§ 11 Haftung

• Bei leichter Fahrlässigkeit haftet VERLAG MENSCHIN nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet VERLAG MENSCHIN nicht.
• Unabhängig von einem Verschulden von VERLAG MENSCHIN bleibt eine Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.
• Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von VERLAG MENSCHIN für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 12 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und VERLAG MENSCHIN abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 13 Gerichtsstand

Sofern Sie bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von VERLAG MENSCHIN.

Stand: März 2015